Prof. Dr. Johannes Caspar hält einen Vortrag zum Thema: Datenschutz in Hamburg, persönlicher Datenschutz und Europäisches Datenschutzrecht, wo bleibt der Bürger? Statt Aufklärung durch die verantwortlichen Stellen hat sich, was als Überwachungsskandal begann, zu einer Krise der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit ausgeweitet. Verantwortliche Stellen in den USA bleiben angesichts der Enthüllungen sprachlos, aber auch die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission, die sich schützend vor die digitalen Grundrechte der Bürger stellen sollten, haben bisher zur Aufklärung der Vorwürfe nicht beigetragen. Stattdessen werden
immer neue Verstrickungen in das System flächendeckender Überwachung bekannt. Bezüglich Ausspähungen blieben auch das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin persönlich nicht unverschont! Die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz setzen offenbar die Software XKeyScore ein. Ein Instrument der NSA, mit dem immerhin 180 Millionen der 500 Millionen Datensätze, die allein im Dezember 2012 gespeichert wurden, erfasst worden sein sollen. Man möchte gar nicht wissen, was noch alles an das Tageslicht drängt.
Inzwischen muss man Angst haben um die Privatsphäre der freien Welt. Die digitalen Techniken haben uns angreifbarer gemacht. Die Schutzhülle der Grundrechte erweist sich gegenüber der massiven Ausspähung durch Geheimdienste als unerwartet verletzlich. Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit sind in massiver Weise in Frage gestellt. Die Versuche, sie wieder herzustellen, waren bislang eher halbherzig und resignativ.
Seit dem Jahr 2009 ist Prof. Dr. Johannes Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was in Hamburg der Datenschutzbeauftragte dazu beiträgt und was wir tun könnten, erfahren wir in seinem aktuellen Vortag. Er sagt: „Es ist an uns allen, eine freiheitliche Welt der Kommunikation und Information bei der Politik einzufordern. Es gilt daher für jeden, sich dafür einzusetzen, dass das, was im Sommer 2013 wie ein böser Traum erschien, nicht als eine Realität zu akzeptieren, in der wir künftig leben wollen.“
Der Vortrag ist am 28. November um 19.30 Uhr im Sasel-Haus.